Allgemeine Geschäftsbedingungen der Test and Smile GmbH
1. Allgemeines
Nachstehende Geschäftsbedingungen gelten für unsere gesamten Lieferungen und Leistungen sowie Angebote und Verkauf. Mit der Entgegennahme unserer Ware sowie unseren Leistungen werden diese vom Kunden anerkannt.
Generell gelten die Allgemeinen Bedingungen der Elektroindustrie.
Im Folgenden gilt:
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§14 I BGB).
Käufer ist eine natürliche oder juristische Person, die ein Produkt käuflich erwirbt oder es least oder mietet.
Nutzer ist eine natürliche oder juristische Person die ein von Test and Smile and Smile verkauftes oder zur Verfügung gestelltes Produkt nutzt.
2. Lieferung und Leistung, Versand und Gefahrübergang
Test and Smile GmbH liefert nur an Unternehmer gem. §14 BGB.
Die mündlichen und schriftlichen Angebote von der Test and Smile GmbH sind freibleibend und unverbindlich in Bezug auf Preis, Liefermöglichkeit und Lieferfristen. Ein Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung von der Test and Smile GmbH, spätestens durch die Annahme der Lieferung durch den Kunden zustande.
Vertragsbestandteil sind neben diesen AGB ferner Lizenzbedingungen der Hersteller, sofern den entsprechenden Produkten, insbesondere Software beiliegend. Mit Empfang solcher Produkte erkennt der Käufer deren Geltung ausdrücklich an. Fehler bei Softwareprogrammen in allen Anwendungsgebieten können nicht ausgeschlossen werden. Die Test and Smile GmbH übernimmt deshalb grundsätzlich eine Sachmangelhaftung für Softwareprogramme nur insoweit diese im Sinne der Programmbeschreibung brauchbar sind. Die Nutzung, Installation sowie Programmfunktion (=Ergebnisse) liegen in der Verantwortung des Käufers.
Die von der Test and Smile GmbH angegebenen Termine und Fristen für Lieferung gelten als nur annähernd vereinbart. Die Lieferfrist beginnt mit dem Ausstellungsdatum der Bestätigung und ist eingehalten, wenn bis Ende der Lieferfrist die Ware das Lager / Werk verlassen hat oder bei Versand der Ware versandbereit gemeldet ist.
Sollte die Test and Smile GmbH in Lieferverzug kommen und hat eine ihr vom Käufer schriftlich zu setzende angemessene Nachfrist ungenutzt verstreichen lassen, so hat der Käufer das Recht vom Vertrag zurückzutreten.
Lieferverzug tritt nicht ein im Falle höherer Gewalt sowie aufgrund von Ereignissen die der Test and Smile GmbH die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Dazu zählen Streiks, höhere Gewalt, Betriebsstörungen etc., gleich ob im eigenen Betrieb, dem des Lieferanten oder einem Unterlieferanten eingetreten. In diesen Fällen kann der Käufer keinerlei Verzugsschaden oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung des Vertrages verlangen.
Bei Rechtsgeschäften mit Unternehmern (Käufer ist nicht Verbraucher gem. § 13 BGB) gehen alle Gefahren auf den Käufer über sobald die Ware der den Transport ausführenden Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager der Test and Smile GmbH verlassen hat. Die Test and Smile GmbH versichert die Ware jedoch auf Kosten des Käufers, wenn dieser die Versicherung der Ware schriftlich begehrt.
Die Kosten für Versand und Versicherung von Sendungen an Test and Smile GmbH sind sofern nicht anders schriftlich von Test and Smile GmbH bestätigt, vom Käufer, bzw. Versender bei Rücksendung von kostenfrei zugestellten Produkten zu tragen.
3. Zahlungsbedingungen
Sämtliche Zahlungen werden grundsätzlich auf die älteste Schuld angerechnet, es sei denn der Käufer trifft eine anders lautende Zahlungsbestimmung. Sind bereits Kosten der Beitreibung und Zinsen entstanden, wird die Zahlung zuerst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung angerechnet, es sei denn der Käufer trifft eine anders lautende Zahlungsbestimmung.
Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung mit eventuellen Gegenansprüchen des Käufers, insbesondere Ansprüchen aus Sachmangelhaftung, ist nur zulässig, wenn diese Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Dies gilt nicht bei Rechtsgeschäften mit Verbrauchern, soweit die Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis entstammen.
Sollte der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen oder seine Zahlungen einstellen oder eine Bank einen von ihm ausgestellten Scheck (Lastschrift) nicht einlösen kann die Test and Smile GmbH sofort vom Liefervertrag ohne eine besondere vorherige Ankündigung zurücktreten. In diesem Fall werden sämtliche Forderungen der Test and Smile GmbH gegenüber dem Käufer sofort in einem Betrag fällig.
Gleiches gilt, wenn der Test and Smile GmbH andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen. Sollte die Test and Smile GmbH weiter an dem Vertrag festhalten ist sie berechtigt Vorauszahlungen, Bankbürgschaften sowie Sicherheitsleistungen zu verlangen.
Der Test and Smile GmbH steht das Recht zu, den im Verzug befindlichen Kunden von jeder weiteren Belieferung auszuschließen. Dem im Verzug befindlichen Kunden werden Zinsen in Höhe der gesetzlichen Verzugszinsen berechnet, des Weiteren trägt der Käufer sämtliche Beitreibungs-, Gerichts- und Vollstreckungskosten.
Die Test and Smile GmbH ist berechtigt ihre Forderungen abzutreten.
4. Eigentumsvorbehalt
Die Test and Smile GmbH behält sich bei Rechtsgeschäften mit Unternehmern (Käufer ist nicht Verbraucher gem. § 14 BGB), das Eigentumsrecht an den gelieferten Waren und Leistungen bis zur
vollständigen Bezahlung aller aus der Geschäftsbeziehung mit dem Käufer entstandenen oder eventuell noch entstehenden Forderungen, gleich welcher Art und welchen Rechtsgrundes vor.
Der Käufer ist berechtigt die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu verkaufen solange er sich nicht in Zahlungsverzug befindet. Sicherheitsübereignungen und Verpfändungen sind unzulässig.
Bei Zahlungsverzug – insbesondere bei Nichteinlösung von Schecks und Lastschriften – ist die Test and Smile GmbH ohne Vorliegen entsprechender Titel oder Ermächtigungen des Eigentumsvorbehaltes ermächtigt die Vorbehaltsware unter Betreten der Geschäftsräume durch Beauftragte, die sich entsprechend zu legitimieren haben, an sich zu nehmen. Die Kosten des Abtransports trägt der Käufer in voller Höhe.
Sollte ein Scheck oder eine Lastschrift nicht eingelöst werden so verpflichtet sich der Käufer, auf Anforderung der Test and Smile GmbH die erhaltene Ware im verbleibenden Umfang auf eigene Kosten und Gefahr an die Test and Smile GmbH zurückzusenden.
Sollte der Wert der einbehaltenen Sicherheitsleistungen 25% übersteigen, so wird die Test and Smile GmbH auf Verlangen des Käufers insoweit Sicherheiten nach Ihrer Wahl freigeben. Der Käufer trägt die Beweislast dafür, dass die einbehaltenen Sicherheiten 25% übersteigen.
Der Käufer ist verpflichtet die Vorbehaltsware ordnungsgemäß zu lagern und auf seine Kosten entsprechend der betriebsüblichen Handhabung beim Käufer gegen Diebstahl, Bruch, Feuer und Wasser und sonstige Schäden zu versichern. Die Versicherungsansprüche gelten in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware als an die Test and Smile GmbH abgetreten.
Der Eigentumsvorbehalt gilt insbesondere für vermietete Produkte.
5. Sachmangelhaftung
Handelt es sich beim Käufer um einen Verbraucher, d.h. eine natürliche Person die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB) gilt hinsichtlich der Sachmangelhaftung die gesetzliche Regelung, mit Ausnahme des Schadensumfangs, der ausdrücklich auf die gelieferte Sache beschränkt wird. Auch wird eine Haftung der Test and Smile GmbH, soweit nicht eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Test and Smile GmbH oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Test and Smile GmbH beruhen, ausdrücklich auf die Fälle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit beschränkt.
Ansonsten gilt, dass die Test and Smile GmbH für die von ihr gelieferten Produkte eine Sachmangelhaftung von 12 Monaten übernimmt. Der Käufer hat, sofern er das Vertragsgeschäft als Unternehmer abgeschlossen hat, die gelieferte Ware einer sofortigen Eingangskontrolle zu unterziehen und dabei entdeckte Mängel unverzüglich zu rügen. Im Falle eines Mangels ist die Test and Smile GmbH berechtigt nach ihrer Wahl den fehlerhaften Gegenstand nachzubessern oder neu zu liefern. Sollte die Test and Smile GmbH eine vom Käufer gesetzte angemessene Nachfrist verstreichen lassen ohne den Mangel zu beheben, oder schlägt eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, so kann der Käufer eine Rückgängigmachung des Vertrages (Wandelung) oder eine Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen.
Der Käufer ist im Fall einer Mängelrüge verpflichtet das defekte Produkt oder Teil mit vollständigem Zubehör (sowie unseren Seriennummernaufklebern) und in der Originalverpackung der Test and
Smile GmbH zuzusenden. Solange der Käufer diesen Verpflichtungen nicht nachkommt, kann er weder eine Nachbesserung, Wandelung oder Minderung verlangen.
Werden Betriebs- oder Wartungsempfehlungen von Test and Smile GmbH vom Käufer nicht befolgt, sowie Änderungen an den Waren vorgenommen (Reparaturversuche), oder Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet die nicht Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jegliche Sachmangelhaftung. Diese Haftung erlischt ebenso durch unsachgemäßen Gebrauch, grobfahrlässiges oder vorsätzlich schädigendes Verhalten durch den Käufer oder von ihm beauftragten Dritten.
Verkauft der Käufer die von der Test and Smile GmbH gelieferten Gegenstände an Dritte, ist ihm untersagt wegen der damit verbundenen Sachmangelhaftungsansprüche auf die Test and Smile GmbH zu verweisen. Die Kaufleute betreffenden Bestimmungen der §§ 377 sowie 378 HGB bleiben unberührt. Die Haftung beschränkt sich ausschließlich auf den Austausch oder Reparatur des beschädigten Liefergegenstandes. Sollte im Rahmen der Reparatur durch die Test and Smile GmbH auf dem zu reparierenden Gerät befindliche Daten verloren gehen, so ist dieses Risiko vom Auftraggeber zu tragen.
Die Haftung wird, soweit nicht eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Test and Smile GmbH oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Test and Smile GmbH beruhen, insgesamt auf vorsätzliche und grobfahrlässige Handlungen beschränkt. Ist der Käufer Kaufmann, berühren Mängelrügen die Fälligkeit des Kaufpreisanspruchs nicht, es sei denn die Berechtigung wurde von der Test and Smile GmbH schriftlich anerkannt und rechtskräftig festgestellt.
6. Spezielle Bedingungen für die Vermietung oder Leasing von Produkten und die Verwendung des Prüfportals
Test and Smile GmbH kann Kunden die Nutzung eines Prüfportals für die Verwaltung und Auswertung der Prüfdaten von durch Test and Smile GmbH zur Verfügung gestellten Produkten oder von andren vereinbarten Produkten gestatten. Das Prüfportal kann das von Test and Smile GmbH allgemein zur Verfügung gestellte eigene Portal oder ein speziell für den Kunden bereitgestelltes Portal sein. Bedingung für die Nutzung des Prüfportals ist eine schriftliche Auftragsbestätigung für deren Nutzung durch Test and Smile GmbH. Insofern dies in der Auftragsbestätigung nicht anders aufgeführt ist, gilt die Erlaubnis zur Nutzung des Test and Smile GmbH eigenen Prüfportals für ein Jahr nach Versand der Auftragsbestätigung.
Für die Verwendung des Prüfportals erwirbt der Nutzer das Recht, die vereinbarten Funktionen (wenn nicht anders angegeben, die Grundfunktionen) des Prüfportals zu nutzen, um die Daten der in der Auftragsbestätigung definierten Prüfgeräte zentral zu sammeln und auszuwerten. Ebenso ist er berechtigt, Stamm- und Prüfdaten von früheren Prüfungen in das Portal zu übernehmen. Eine Unterstützung hierzu kann von Test and Smile GmbH kostenpflichtig erworben werden. Für die bei der Übernahme von Stamm und Prüfdaten aus anderen Systemen eventuell entstehenden Datenverluste oder für eventuelle Konvertierungsfehler haftet Test and Smile GmbH nicht. Prüfdaten werden von Test and Smile GmbH mindestens für den vereinbarten Zeitraum gespeichert und online zur Verfügung gestellt. Der Nutzer ist jedoch selber dafür zuständig, nach jeder Veränderung der Daten im Prüfportal, eine Sicherungskopie der Prüfdaten aus dem Portal herunterzuladen und diese zu speichern. Ebenso ist er dafür zuständig, die bei der Prüfung gesammelten Daten technisch und auf Vollständigkeit zu prüfen. Unstimmigkeiten müssen umgehend vom Nutzer an die Test and Smile GmbH mitgeteilt werden.
Sollte der Nutzer dies schriftlich verlangen, werden dessen Daten im Prüfportal innerhalb einer Kalenderwoche nach Erhalt der Aufforderung von Test and Smile gelöscht.
Verwender des Prüfportals erklären sich damit einverstanden, über Neuerungen des Portals und Angebote von Test and Smile GmbH informiert zu werden.
Mündlich oder telefonisch angeforderte Einweisungen oder Unterstützungen bei der Einrichtung und Verwaltung durch Test and Smile GmbH werden ohne explizite Auftragsbestätigung durch Test and Smile GmbH erbracht und nach Abschluss der Dienstleistung durch Test and Smile GmbH in Rechnung gestellt.
Test and Smile GmbH gewährleistet einen gesicherten Zugang zum Prüfportal und führt regelmäßig Sicherungen der Prüfdaten durch. Für die Daten im Portal und insbesondere für die sichere Verwendung des Online-Zugangs und der Prüfdaten ist der Nutzer jedoch selber verantwortlich.
Test and Smile GmbH gewährt die Nutzung des Prüfportals für die vereinbarten (angemeldeten) Prüfgeräte. Die Mindestdauer der Verwendung des Portals für ein nicht von Test and Smile GmbH vermietetes Prüfgerät ist ein Jahr. Die Daten anderer Prüfgeräte, die vor der Vereinbarung gesammelt wurden, dürfen zu Beginn der Verwendung des Prüfportals vom Anwender in das Portal ohne Zusatzkosten für den Anwender geladen werden. Test and Smile GmbH behält sich das Recht vor, die Nutzung des Portals für nicht angemeldete Prüfgeräte in Rechnung zu stellen. Ein solches Prüfgerät gilt dann für mindestens ein Jahr als angemeldet. Werden Prüfgeräte vom Anwender abgemeldet, so behält sich Test and Smile GmbH das Recht vor, die Daten dieser Prüfgeräte nach zwei Jahren zu löschen. Vermietete Prüfgeräte gelten mit Beendigung des Mietvertrages als abgemeldet. Der von Test and Smile GmbH für jedes angemeldete Prüfgerät zugesicherte Speicherplatz beträgt 1 Gigabyte. Weiterer Speicherplatz kann von Test and Smile GmbH erworben werden. Der Speicherplatz für ein Prüfgerät entfällt, sobald es abgemeldet worden ist. Sind keine Geräte angemeldet, so wird ein Speicherplatz von einem Gigabyte für zwei Jahre nach der letzten Anmeldung zugesichert.
Test and Smile GmbH kann in Einzelfällen nach Vereinbarung, das Prüfportal für Testzwecke kostenlos zur Verfügung stellen. In diesem Fall gewährleistet Test and Smile GmbH jedoch keinen kostenlosen Support, übernimmt keine Verantwortung für die Prüfdaten und behält sich vor, die Daten zu löschen. Mündlich oder telefonisch angeforderter Support wird im Anschluss an die erbrachte Dienstleistung durch Test and Smile in Rechnung gestellt.
Test and Smile GmbH behält sich vor, den Prüfportal Zugang bei nicht beglichenen Rechnungen zu sperren und die Prüfdaten im Portal zu löschen.
Test and Smile GmbH stellt für die Vermietung werkskalibrierte Prüfmittel, in besonderen Fällen inklusive einer Versicherung bei ordnungsgemäßem Gebrauch zur Verfügung. Für die sachgemäße Nutzung gemäß der Gebrauchsanleitung der Produkte ist der Nutzer zuständig. Für Schäden an den Prüfmitteln sowie Folgeschäden bedingt durch unsachgemäßen Gebrauch haftet der Nutzer. Werden Produkte ohne Versicherung gemietet oder geleast, so ist der Nutzer für die Reparaturkosten dieser Produkte, die nicht durch die Garantie abgedeckt sind, inklusive Handlings- und Versandkosten zuständig. Schäden an gemieteten oder geleasten Produkten sind bei der Rückgabe der Produkte vom Nutzer schriftlich anzuzeigen. Insbesondere ist der Nutzer auch dafür verantwortlich, dass das Prüfpersonal ausreichend für die Verwendung der Prüfmittel qualifiziert und nach den gesetzlichen Bestimmungen befugt ist, die Prüfungen ordnungsgemäß durchführt und die Prüfergebnisse fachgerecht beurteilen kann. Gemietete oder gelleaste Produkte bleiben im Eigentum der Test and Smile GmbH. Werden Sie nach der Mietzeit an den Mieter verkauft, so geschieht dies ohne
Kalibrierung und ohne Garantie. Werden gebrauchte Produkte von Test and Smile verkauft, so geschieht dies auch ohne Garantie.
Test and Smile GmbH stellt geprüfte Software zur Prüfung zur Verfügung. Trotzdem kann ein Datenverlust beim Prüfen nicht ausgeschlossen werden. Der Nutzer ist selber dafür zuständig, die Prüfdaten während der Nutzung der Prüfmittel regelmäßig zu sichern. Ebenso ist der Nutzer für die datentechnische Organisation der Prüfung zuständig und muss für Support bei einer eventuell später notwendigen Datenbereinigung durch Test and Smile GmbH aufkommen. Hier ist insbesondere die ordnungsgemäße Verwaltung von Kunden und Arbeitsmittelstammdaten und die Vermeidung von Doppelnutzung von Primärfeldern für unterschiedliche Objekte (z. B. Kundennummer für Kunden oder Geräte- Identifikationsnummer für Arbeitsmittel) zu erwähnen. Eine Beratung hierzu kann von Test and Smile GmbH im Vorfeld bestellt werden.
Bei Verwendung von bereitgestellten Datenverarbeitungseinrichtungen (Tablet, PC oder Smartphone) dürfen vom Nutzer keine Änderungen an der Installation vorgenommen oder zusätzliche Programme installiert werden. Für Schäden und Folgeschäden die durch den unsachgemäßen oder privaten Gebrauch der Datenverarbeitungseinrichtungen entstehen können (z. B. Einschleusung von Viren, Benutzung von kostenpflichtigen oder unerlaubten Internetseiten, kostenpflichtige Vertragsabschlüsse über das Internet) haftet der Nutzer. Test and Smile GmbH haftet nicht für Veränderungen an der Prüfsoftware, die durch Systemupdates an den bereitgestellten Datenverarbeitungseinrichtungen während der Nutzungsdauer entstehen können. Private oder Firmen-Inhalte auf der Datenverarbeitungseinrichtung sind vor deren Rückgabe vom Nutzer zu löschen.
Bei langfristiger Miete oder Leasing der Vertragsprodukte ist der Nutzer dafür verantwortlich, die notwendigen Kalibrierungen mit Test and Smile GmbH zu vereinbaren.
Test and Smile GmbH haftet nicht für Schäden und Folgeschäden die durch die Benutzung des Portals und des Prüfequipments durch fehlerhafte Software, Viren oder fehlerhafte Hardware entstehen können. Ebenso haftet Test and Smile GmbH nicht für Ausfälle des Prüfportals und insbesondere nicht für Folgeschäden, die durch den Ausfall des Prüfportals entstanden sind.
7. Altgeräteentsorgung
Test and Smile GmbH überträgt die Verpflichtung zur Altgerätebeseitigung dem Käufer.
8. Anwendbares Recht
Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Rechtsstreitigkeiten ist Nürnberg, soweit diese Vereinbarung gesetzlich möglich ist.
Für den Abschluss des Vertrages sowie die Vertragsbeziehung zwischen dem Käufer und der Test and Smile GmbH gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland als zwingend vereinbart. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge betreffend des internationalen Warenverkaufes von April 1980 ist ausgeschlossen. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Test and Smile GmbH rechtlich unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen erhalten. Im Fall der Rechtsunwirksamkeit vereinbaren die Vertragspartner die Regelung als gültig anzusehen, die der rechtsunwirksamen Regelung in rechtswirksamer Weise unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten am ehesten entspricht.
Stand 08. September 2020
